Einer unserer Mandanten erhielt auf ein Schreiben von der Bundesjustizministerin folgende Antwort:
Sehr geehrter Herr …,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Das Problem von massenhaft missbräuchlichen Abmahnungen ist der Bundesregierung bewusst. Abmahnungen sind Teil des zivilrechtlichen Durchsetzungssystems des gewerblichen Rechtsschutzes, das sich in Deutschland bewährt hat. Mit Hilfe von Abmahnungen können Wettbewerbsverstöße schnell und effektiv unterbunden werden. Wegen des expandierenden Online-Handels werden allerdings häufig auch Bagatellverstöße abgemahnt. Die damit verbundenen Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts stellen gerade für kleine Händler, Existenzgründer oder Privatpersonen eine hohe finanzielle Belastung dar, die sogar existenzbedrohende Ausmaße annehmen kann.
Um solchen Missbräuchen zu begegnen, hat sich in meinem Ministerium die Arbeitsgruppe “Unlauterer Wettbewerb” mit dem Thema befasst. Diese Gruppe besteht aus Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft, der Länder, der Rechtsprechung sowie der betroffenen Referate des Bundeswirtschaftsministeriums und Bundesverbraucherschutzministeriums.
Diese Gruppe von Experten wird bis zum Sommer 2010 einen Referentenentwurf für eine Gesetzesänderung zu Gunsten von missbräuchlich abgemahnten Personen erarbeiten. Wie Sie sehen nehmen wir dieses Problem also sehr ernst und werden die unbefriedigende aktuelle Situation bald verbessern.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Ein kleiner Schönheitsfehler: Unser Mandant hatte die Bundesjustizministerin wegen Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen angeschrieben. Um Wettbewerbsverstöße oder Unlauteren Wettbewerb ging es nicht. Offensichtlich wurde das Schreiben unseres Mandanten doch nicht so genau gelesen?!
Quelle: Antwort der Bundesjustizministerin | Abmahnung-Blog.de
bis auf "Leider am Thema vorbeigerauscht", eigentlich ein schöner Artikel unserer Frau Schanrrenberger, schade das sie nicht konkret auf das richtige Thema eingegangen ist.
Ich gehe mal davon aus dass es sich um schon fertige Antwortschreiben gehandelt hat, die sie nur noch absegnen muss, aber wer gerne mal selbst Kontakt mit Ihr aufnehmen möchte kann dieses hier tun:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB
Bundesministerin der Justiz
Landesvorsitzende der FDP-Bayern
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: 030 – 227 75162
Telefax: 030 – 227 76402
Hausanschrift: Unter den Linden 50, Zi.: 2.133
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
mfg
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